AGB
Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
5a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
6. Preise und Transportkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von McDreck.com GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Darüber hinaus gelten folgende Ergänzungen:
1 .Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Aufträge von Dienstleistungen aller Art. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers liegen dem Vertragsverhältnis nicht zugrunde.
2. Die Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer erlangen sie Rechtsverbindlichkeit.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbescheinigung und Auftragsbestätigung für die erbrachte Leistung selber abzuzeichnen oder durch einen Vertreter abzeichnen zu lassen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich im Streitfall nicht darauf berufen, daß die Geschäftsbedingungen ihm nicht vorgelegen haben. Die Geschäftsbedingungen können jederzeit im Internet eingesehen werden.
4. Für Schäden und Kosten, die durch eine fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Auftragserteilung entstehen, haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
5. Sollte sich herausstellen, daß der Auftrag nicht wie vorgesehen oder nur zu erheblich höheren Kosten als dem vereinbarten Preis durchgeführt werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, von der Erfüllung des Auftrages zurückzutreten.
7. Für die Leistungen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluß ausgeführt werden sollen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Preise entsprechend der Marktsituation anzugleichen oder bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % vom Vertrag zurückzutreten.
8. Für eine mangelhafte Leistung durch den Auftragnehmer haftet dieser nur in der Weise, daß er kostenlose Nachbesserung schuldet. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, steht dem Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Frist die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu. Alle Schadenersatzansprüche, die nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner Subunternehmer beruhen, sind ausgeschlossen. Mangelhafte Leistungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
9. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zutragen, daß die Container nicht überladen sind und daß die Gestellung, der Wechsel und der Abzug der Container nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Die Oberkante der Container gestrichen gilt als Überladungsgrenze. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für alle daraus entstehenden Mehrkosten und Schäden. Überladungen werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt. Beim Gestellen, Wechseln und Abziehen entstehende Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden gesondert berechnet.
10. Zusätzlich entstandene Entsorgungskosten, die auf Grund einer Falschaussage des Auftraggebers bezüglich der zu entsorgenden Abfälle bzw. der in den Containern befindlichen Abfallstoffe anfallen, gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. So fern der Auftragnehmer auf Grund fehlender oder falscher Angaben des Auftraggebers nicht zur Abnahme der Abfälle verpflichtet ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die entstandenen Kosten (z.B. Fahrlohn, Containermiete etc.) zu erstatten.
11. Bis zur vollständigen Abnahme durch das Personal der Deponie-, Verwertungs-, Entsorgungs- oder Umschlaganlage sind die Abfälle Eigentum des Auftraggebers.
12. Für gelieferte Waren oder Dienstleistungen gilt der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt.
13. Eine Miete für eine Standzeit bis zu 14 Tagen wird nicht erhoben. Darüber hinaus wird jeder Tag bzw. bei Dauergestellung jeder Monat entsprechend den Preisen unserer zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Preisliste berechnet.
14. Vom Auftragnehmer genannte Termine und Fristen gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streiks, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
15. Die Zahlung ist sofort nach Bestellung ohne jeden Abzug fällig. Ausgenommen sind Auftaggeber die am Factoring teilnehmen.
16. Soll der Container im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden, so hat der Auftraggeber die nötigen Sondernutzungsgenehmigungen bei der Gebietskörperschaft zu beantragen. Die Kosten für die Genehmigung trägt der Auftraggeber. Die Containergestellung erfolgt erst mit Nachweis der erteilten Sondernutzungsgenehmigung. Sollte eine Bestellung erteilt worden sein, ohne die notwendige Sondernutzungsgenehmigung eingeholt zu haben, trägt der Auftraggeber die Fehlfahrtkosten.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.
18. Alle o. g. Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
19. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen nicht berührt
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
McDreck.com GmbH
Am Schacht Hubert 6
45139 Essen
Amtsgericht Essen HRB 8448
USt.-IdNr.: 111/5715/0632
Inhaber: Roland Nyga
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montags bis Donnerstags von 9:00h bis 16:00h und Freitags von 9:00 bis 15:00h unter der Telefonnummer 0201/82277100 sowie per E-Mail unter info@mcdreck.com.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und den Link zu den AGB's werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Änderung zum 13.06.214
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Widerruf innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch erklären oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
McDreck.com GmbH
Am Schacht Hubert 6
45139 Essen
Telefon: 0201/82277100
E-Mail: info@mcdreck.com
Fax: 0201/82277111
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sollte die Widerrufsbelehrung gesetzliche Fehler aufweisen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde Nachricht ohne Kostennote. Bitte keine Abmahnung ohne vorherige Info!
Ende der Widerrufsbelehrung
5a. Rücksendekosten bei Widerrufsrecht
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Preise und Transportkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Transportkosten hängen von der Art und Menge der bestellten Container oder Waren sowie der Transportkosten ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Transportkosten.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der angegebenen Orte unter der Rubrik Containerdienst.
7.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt nach dem im Bestellvorgang vorhanden Zahlungsweisen.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.